14.01.2014 | Nr. 020/14

Jahresüberschuss 2013 nicht wegen, sondern trotz rot-grün-blauer Haushaltspolitik

Als Reaktion auf den heute (14. Januar 2014) vorgestellten Jahresabschluss 2013 hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes, sowie die Umschichtung von konsumtiven Ausgaben zugunsten von mehr Investitionen gefordert:

„Das ist ohne Frage ein tolles Ergebnis für das Land. Die Zahlen belegen jedoch auch, dass der gute Jahresabschluss nicht wegen, sondern trotz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik erreicht wurde. Wir brauchen jetzt dringend einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes, erklärte Koch in Kiel.

Der erstmalige Überschuss seit 1962 und die dadurch mögliche Tilgung von Altschulden seien fast vollständig auf höhere Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro zurückzuführen. Damit dies kein Zufallsergebnis bleibe, müssten der Finanzministerin jetzt Ziele gesetzt werden, durch welche Schritte und in welchen Zeiträumen der verbleibende Schuldenberg von etwa 27 Milliarden Euro zurückgezahlt werden solle.

Das wirkliche Problem des Jahresabschlusses zeigt sich eindeutig auf der Ausgabenseite. Bei genauerer Analyse werden hier die eigentlichen Fehler der rot-grün-blauen Haushaltspolitik deutlich, so Koch.

Die Landesregierung habe keine Ausgaben reduziert und deshalb keine Politik der Haushaltskonsolidierung betrieben. Im Gegenteil: Die konsumtiven Ausgaben für Zuwendungen und Zuschüsse sowie für Verwaltungstätigkeiten hätten im Haushaltsvollzug die ohnehin schon erhöhten Soll-Ansätze noch einmal übertroffen. Der CDU-Abgeordnete warf der Landesregierung deshalb eine falsche Schwerpunktsetzung in der Haushaltspolitik vor. An der auf 7,5 Prozent gesunkenen Investitionsquote werde dies besonders deutlich.

Die von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetze führen statt dessen zu Mehrausgaben im zweistelligen Millionenbereich und zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Das ist der falsche Weg. Schleswig-Holstein wäre besser dran, wenn mehr Geld für Investitionen in die Landesstraßen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen würde, so wie es die CDU mehrfach gefordert hat, betonte Koch.

Der Jahresabschluss beweise darüber hinaus, dass im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze eine faire und zeitgleiche Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten sehr wohl möglich gewesen wäre. Die Personalausgaben hätten den beschlossenen Haushaltsansatz um 75 Millionen Euro unterschritten.

Frau Heinold sollte sich schämen. Ich habe bereits im März 2013 in ihrem Personalbudget eine Reserve von etwa 80 Millionen Euro für die Erfüllung des Tarifabschlusses identifiziert. Heinold hat bis zuletzt das Gegenteil behauptet und mit dieser Begründung den Beamten ihr Geld mutwillig vorenthalten. Der Abschluss beweist endgültig: Die Regierung hätte gekonnt, sie wollte nicht, so Koch abschließend.