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Ist die Unabhängigkeit der schleswig-holsteinischen Justiz noch gewährleistet?
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht angesichts der Medienberichterstattung über den Versuch politischer Einflussnahme durch die ranghöchsten Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein die Unabhängigkeit der Justiz als gefährdet an:
„Das höchste Gut unserer Rechtssprechung ist die Gewaltenteilung. Angesichts des Versuchs der politischen Einflussnahme durch die Gerichtspräsidenten steht dieses Wesensmerkmal der Demokratie in Schleswig-Holstein in Frage“, erklärte Ostmeier heute (18. Februar 2015) in Kiel.
Der Versuch, eine gemeinsame höchstrichterliche Solidaritätsadresse für die Justizministerin zu organisieren, sei ein einmaliger Vorgang, betonte die Justizexpertin. Auch deshalb müsse geklärt werden, wann die Justizministerin über die Planungen Kenntnis erlangt habe.
„Auch wenn Spoorendonk persönlich die Nutznießerin der Solidaritätsadresse sein sollte: Als Justizministerin muss sie jeden Versuch richterlicher Einflussnahme auf die Politik unverzüglich unterbinden“, so Ostmeier.
Völlig klar sei, dass die beiden Gerichtspräsidenten ihre Ämter nicht weiter ausüben könnten.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
