Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 071/14

Innenminister Studt wollte im Landtag den Abbau von 342 Stellen bei der Polizei nicht dementieren

„Innenminister Studt hat heute in der Plenardebatte den von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 282 Polizistenstellen bestätigt. Auf meine Aufforderung hin wollte er im Landtag nicht dementieren, dass es sich tatsächlich um den Abbau von 342 Stellen handelt. Damit werden SPD, Grüne und SSW fast dreimal so viele Polizistenstellen streichen, wie vom Innenminister in seiner heutigen Pressemitteilung zugegeben.“

Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die heutige (18. Februar 2015) Plenardebatte zum Abbau von Polizistenstellen.

In der Sache wiederholte Bernstein seine Forderung, schrittweise 160 zusätzliche Stellen bei der Landespolitzei zu schaffen:

„Selbst grün/rot oder rot/grün regierte Länder stocken angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus und den bandenmäßigen Einbruchsdiebstahl Polizistenstellen auf. Nur SPD, Grüne und SSW im Norden halten an ihrem Irrweg fest“, so Bernstein.

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