19.06.2015 | Nr. 279/15

Innenminister bestätigt fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen – Studt ist reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (19. Juni 2015) Auftritt von Innenminister Stefan Studt als dessen „fachlichen Offenbarungseid“ bezeichnet:

„Studt hat zweifelsfrei die fachliche Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen bestätigt. Auch in Schleswig-Holstein konnten Straftaten bereits maßgeblich durch Zugriff auf Verkehrsdaten aufgeklärt werden. Bislang ist die Möglichkeit des Zugriffs von der Ausgestaltung des Telekommunikationsvertrages durch den Täter abhängig“, erklärte Bernstein in Kiel. Der Innenminister habe eingeräumt, dass die fachliche Bewertung seines Hauses die Einführung einer Speicherfrist von Verkehrsdaten befürwortet.

Auf Nachfrage habe Studt in bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass all diese Fakten für ihn keinerlei Bedeutung hätten. Denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und SSW gelte.

„Das erklärt einmal mehr, weshalb Stefan Studt hausintern als der schlechteste Innenministe gilt, den das Land je hatte. Der Rat seiner Fachleute ist für ihn völlig unerheblich. Er benimmt sich nicht wie ein fachlich verantwortlicher Minister, sondern er ist ein reiner Buchhalter des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW“, so Bernstein.