Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 167/15

In der Flüchtlingspolitik fehlt immer noch eine Koordinierung durch die Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. April 2015) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die SPD-geführte Landesregierung erneut aufgefordert, endlich ihre Koordinierungsrolle wahr zu nehmen:

„Die Anhörung hat über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg eine große Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge gezeigt. Deutlich wird aber auch, dass alle auf eine bessere Koordinierung und Einbindung durch die Landesregierung warten. Der Flüchtlingsgipfel im Mai kommt viel zu spät“, erklärte Damerow in Kiel.

Die Anzuhörenden hätten zahlreiche Probleme aufgezeigt, deren Lösung durch eine frühere und aktivere Koordinierung durch die Landesregierung längst weiter fortgeschritten sein könnte. Das meiste davon sei bereits seit Monaten bekannt. Als Beispiele führte die CDU-Abgeordnete Probleme bei der Erstaufnahme und Verteilung auf die dezentralen Einrichtungen sowie bürokratische Regelungen bei der Flüchtlingsunterbringung an.

Der heute aus dem Kreis der Kommunen präsentierte Forderungskatalog für den Flüchtlingsgipfel im Mai decke sich im Übrigen weitgehend mit den Schlussfolgerungen der CDU-Fraktion nach ihrer vor der Osterpause durchgeführten Fachkonferenz.

„Und während die Beteiligten in Schleswig-Holstein händeringend auf ein Handeln der Landesregierung hier im Land warten, gibt der Ministerpräsident den Verantwortlichen auf Bundes- und europäischer Ebene Ratschläge. Er wäre glaubwürdiger, wenn die von ihm geführte Landesregierung zumindest rechtzeitig ein Unterbringungskonzept vorgelegt hätte“, so Damerow.

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