| Nr. 209/10

Immer neue Schulden sind ein Verarmungsprogramm – wir müssen jetzt handeln!

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat angesichts der Haushaltslage des Landes in seinem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zur Abkehr von der Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte aufgefordert:

„Keine Generation hat das Recht, ihren Wohlstand zu Lasten ungeborener Generationen zu organisieren. Das gilt auch für die Studierenden von heute“, erklärte von Boetticher in Kiel.

Der CDU-Fraktionschef dankte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen für seine mutige Regierungserklärung mit ihrer klaren Perspektive für mehr Generationengerechtigkeit.
30 Jahre habe das Land immer neue Schulden gemacht. Mittlerweile sei das Land in der Schuldenspirale, und der Strudel drehe sich immer schneller.

Deshalb seien die schmerzhaften Einschnitte notwendig. „Wenn wir heute nicht umsteuern, dann wird das gerade die kleinen Leute härter treffen, als die jetzt von uns geplanten Einschnitte“, so von Boetticher. Es drohten bereits in wenigen Jahren eine massive Kaufkraftabwertung sowie ein drastischer Einkommensrückgang.

„Und das trifft sicher nicht die Reichen. Das trifft den kleinen Mann auf der Straße, den Sie angeblich hier schützen wollen“, erklärte von Boetticher gegenüber SPD-Fraktionschef Stegner. Von Boetticher warf insbesondere der SPD-Fraktion vor, nicht zu ihrer Verantwortung für die aufgenommenen Schulden zu stehen. So habe sich in 17 Jahren SPD-geführter Landesregierungen der Schuldenstand des Landes von 10,3 Milliarden auf 21,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Immer sei dies auf dem Prinzip Hoffnung begründet worden, dass irgendwann die Einnahmen steigen würden. Anders als von SPD-Chef Stegner behauptet, sei dies keine sozial gerechte Politik, weil sie auf Kosten der jungen Generationen ginge.

Von Boetticher stellte klar, die Koalition aus CDU und FDP mache ausdrücklich Schluss mit der Klientelpolitik. So kürze die bürgerliche Koalition beispielsweise bei den Agrarinvestitionen, dem Straßenneubau, der einzelbetrieblichen Förderung, den Schülerbeförderungskosten und dem Hafen Friedrichskoog, und sie führe eine Küstenschutzabgabe ein. Jeder kommende Vorschlag der Opposition sei daran zu messen, ob auch er die der eigenen Partei nahe stehenden Gruppen mit in die Pflicht nehme.

Der CDU-Fraktionschef betonte, jede Familie in einer vergleichbaren Situation überprüfe ihre Kostenquellen auf Ausgaben, die sie sich nicht mehr leisten könne. Dabei würden immer auch Posten gestrichen, die die Familie für wichtig und sinnvoll erachte ihren Kindern verständliche Wünsche verweigern. Wichtig sei dann, dass der gesamten Familie schonungslos die finanzielle Situation aufgezeigt werde.

„Auf was für einem hohen Ross sitzen wir eigentlich? Warum ist es unanständig, wenn ein Land mit 2,8 Millionen Einwohnern nur eine humanmedizinische Fakultät hat? Warum ist es unanständig, wenn es nur eine wirtschaftswissenschaftliche Fakultät hat? Warum ist es unanständig, wenn finanziell gut gestellte Eltern den Kindergartenjahr oder den Schulbus nicht vom Steuerzahler bezahlt bekommen? Warum ist es unanständig, wenn schleswig-holsteinische Polizisten und Lehrer genauso lange arbeiten, wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesdurchschnitt?“, fragte der CDU-Politiker.

Von Boetticher machte deutlich, die Koalition habe sorgfältig darauf geachtet, dass die Kürzungsvorschläge sowohl regional als auch in der Sache ausgewogen seien. Deshalb würde auch und zuerst bei den Politikern selbst gekürzt: „Wir haben jetzt bis zum Dezember Zeit, sorgfältig zu beraten. Wir sind dankbar für jeden Alternativvorschlag, mit dem die gleiche Summe erreicht werden kann, und werden solche Vorschläge selbstverständlich berücksichtigen. Aber an der Kürzungssumme kann nicht gerüttelt werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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