Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

26.05.2009 | Nr. 197/09

Immer bei der Wahrheit bleiben und nicht mit fremden Federn schmücken, Herr Stegner und Herr Hölck!

Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die „Haustürgespräche“ von SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Pinneberg hat der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner und den Landtagsabgeordneten Thomas Hölck aufgefordert, bei der Wahrheit zu bleiben:

„Herr Stegner und Herr Hölck haben es ganz offensichtlich bei ihren Haustürgesprächen in Wedel mit der Wahrheit nicht so genau genommen“, erklärte Lehnert.

Der CDU-Abgeordnete bezog sich auf die Berichterstattung der Pinneberger Zeitung vom 26. Mai. Stegner und Hölck hätten bei ihren Haustürgesprächen die Menschen gefragt, „ob bekannt sei, dass das dritte Jahr (in den Kindertagesstätten) auf SPD-Betreiben beitragsfrei ist?“

Dazu Lehnert: „Das ist schlicht falsch. Herr Stegner und Herr Hölck schmücken sich mit fremden Federn“.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die für jeden öffentlich nachprüfbaren Fakten: 2006 habe der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen sich grundsätzlich für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres ausgesprochen.

Auf ihrer Klausurtagung im November 2007 habe die CDU-Fraktion dann einen Gesetzentwurf für Februar 2008 angekündigt, und diesen schließlich vorgelegt. Die SPD habe länger als sechs Wochen gebraucht, um diesen Vorschlag inhaltlich zu bewerten, wie aus der Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Heike Franzen vom 01. April 2008 hervorgehe. Erst am 08. April habe die SPD sich zum Vorschlag der CDU eingelassen.

Völlig unredlich sei darüber hinaus der von Stegner und Hölck vorgenommene direkte Vergleich von Kosten für Maßnahmen auf Landesebene mit solchen auf Bundesebene.

Auch die in der Pinneberger Zeitung zitierten Kostenangaben der beiden SPD-Politiker für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages seien völlig aus der Luft gegriffen, rechnete Lehnert vor: „Das SPD-Duo Hölck/Stegner nennt 50 Milliarden, die tatsächliche Höhe liegt nach Aussage des Kreises Steuerschätzung bei 12-13 Milliarden pro Jahr“.