Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 162/14

2020 muss in Brunsbüttel eine funktionierende fünfte Schleuse stehen und kein Baggerloch

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn hat den heutigen (20. März 2014) Debattenbeitrag der regierungstragenden Fraktionen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) scharf kritisiert:

„Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen die ständig mit dem Finger nach Berlin zeigen und kritisieren, dass die Schleuse erneut teurer geworden ist. Verkehrsminister Meyer muss einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Geld für den NOK kommt.“

Jeder wisse, dass Bauwerke im Tidewasser nicht trivial sind. Man müsse sich dafür nur einmal die Ausschreibungsunterlagen allein für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel ansehen. Dort wurden über 3.000 Leistungspositionen auf 800 Seiten Baubeschreibung dargestellt, insgesamt mehr als 300 Zeichnungen und Pläne.

„Es geht jetzt Gründlichkeit vor Schnelligkeit für Rechtssicherheit. Ich will 2020 eine funktionierende Schleuse, und kein Baggerloch haben!“

Die CDU-Fraktion wolle mit dazu beitragen, das ambitionierte Ziel eines im Jahr 2025 vollständig ausgebauten und in allen Teilen grundinstandgesetzten NOK zu verwirklichen. Dazu gehörten die noch in diesem Jahr beginnenden Baumaßnahmen der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel und die Engpassbeseitigungen der Oststrecke. Als weitere Schritte müssten alle Bestandsschleusen in Brunsbüttel und Holtenau grundsaniert, sowie der Neubau der Levensauer-Hochbrücke realisiert werden. Zum Schluss müsse der gesamte Kanal vertieft werden, um größeren Schiffen die Passage zu ermöglichen.

„Ich warne eindringlich davor, den Nord-Ostseekanal als einzelnes Projekt zu betrachten. Zur Zukunft des Kanals gehören genauso die Elbvertiefung und die Entwicklung der Schleswig-Holsteinischen Häfen in der Elbe und im Kanal. Damit das gelingt, muss Verkehrsminister Meyer die Grünen auf Linie bringen. Es macht nach wie vor überhaupt keinen Sinn, für den schnellen Kanalausbau zu kämpfen und gleichzeitig die Fahrrinnenanpassung der Elbe zu blockieren, so Arp.

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