Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen (19. Juli 2016) Presseverlautbarung der Grünen über den Koalitionsantrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister:
„Seit längerer Zeit diskutieren wir dieses Thema gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Wissenschaftliche Dienst hat sogar einen Prüfauftrag erhalten. Deshalb wundert es mich, dass die Regierungsfraktionen heute im Alleingang ein Ergebnis präsentieren und die Opposition auffordern, „noch an Bord zu kommen“. Damit verlässt Rot-Grün-Blau den gemeinsamen Weg und verzichtet damit bewusst auf die Unterstützung durch die CDU-Fraktion.“
