Höchste Schuldentilgung aller Zeiten

Zum heute (03. Februar 2023) vorgestellten Haushaltsabschluss 2022 erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

„Jetzt wo die Corona-Pandemie ihr Ende erreicht und die letzten Schutzmaßnahmen zunehmend entfallen können, stellen wir mit großer Erleichterung fest, dass auch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das Land Schleswig-Holstein weitaus niedriger ausfallen, als im Jahr 2020 zu befürchten war.“

Die Nicht-Inanspruchnahme bzw. Sondertilgung des Corona-Notkredites im Umfang von 2,3 Mrd. Euro und die Verwendung des strukturellen Haushaltsüberschusses von rund 920 Millionen Euro, lassen die Belastung des Landes aus der Corona-Pandemie auf rund 1,5 Mrd. Euro schrumpfen.

„Der Einsatz des strukturellen Jahresüberschusses in Höhe von 920 Millionen Euro zur Rückführung des Corona-Notkredites ist die größte Schuldentilgung in Schleswig-Holstein aller Zeiten! Das ist die konsequente Fortsetzung der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, wie wir sie uns als CDU-Fraktion vorgestellt haben“, erklärte Koch

Die Bereitschaft des Landes und aller Landtagsfraktionen zu Beginn der Corona-Pandemie mit dem Rettungsschirm des Corona-Notkredites für maximale Sicherheit zu sorgen, habe sich als absolut richtig erwiesen. So sei für Stabilität und Sicherheit gesorgt worden. Die finanziellen Maßnahmen des Landes hätten damit wesentlich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten.

„Die gute Konjunkturentwicklung und die daraus heute resultierenden hohen Steuereinnahmen sind das Ergebnis kluger Politik, die nicht mitten in der Pandemie den Rotstift angesetzt hat und versucht hat gegen die Krise anzusparen. Mit dem Ukraine-Notkredit gehen CDU, Grüne, SPD und SSW den gleichen Weg, der hoffentlich erneut erfolgreich sein wird“, so Koch.

5.500	Corona-Notkreditbeschluss 2020
700	Aufnahme Konjunkturkredit im Haushalt 2020 zum Ausgleich der konjunkturellen Folgen der Corona Pandemie
6.200	Maximal zu befürchtende finanzielle Belastung aus der Corona-Pandemie

- 355	Nicht-Inanspruchnahme bzw. Sondertilgung Corona-Notkredit mit dem Haushaltsabschluss 2020
-700	Vollständige Rückführung des Konjunkturkredite 2020 mit den Haushaltsabschlüssen 2021 und 2022
-400	Umschichtung Corona-Notkredit in Ukraine-Notkredit
-2.318	Nicht-Inanspruchnahme bzw. Sondertilgung Corona-Notkredit mit dem Haushaltsabschluss 2022
-922	Tilgung Corona-Notkredit mit strukturellem Haushaltsüberschuss 2022
1.505	Tatsächliche finanzielle Belastung aus der Corona-Pandemie