| Nr. 281/12
Herr Wirtschaftsminister, für den Breitbandausbau stellen EU und Bund Gelder schon heute zur Verfügung!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat dem neuen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für dessen heutiges (03. Juli 2012) Lob über die Fortschritte beim Breitbandausbau in Schleswig-Holstein gedankt. Gleichzeitig stellte er die Notwendigkeit eines neuen kostenträchtigen Gutachtens in Frage:
„Das Lob hat die Vorgängerregierung wirklich verdient. Immerhin sind bereits 99 Prozent Schleswig-Holsteins mit schnellem Internet ausgestattet“, so Magnussen. Die Breitbandstrategie der Vorgängerregierung habe sich damit ausgezahlt.
Darüber hinaus allerdings werfe die heutige Pressemitteilung des neuen Wirtschaftsministers mehr Fragen als Antworten auf.
Wenn Meyer den Bund auffordere, Finanzierungsprogramme aufzulegen, so offenbare dies eine erschreckende Unkenntnis der bereits bestehenden Fördermöglichkeiten. Magnussen:
„Der Förderrahmen des Bundes und der Länder sieht genau dies einschließlich exakter Kriterien für die Vergabe der Fördermittel vor. Und auch die EU stellt bereits Mittel zur Verfügung, die in Schleswig-Holstein auch abgerufen werden“.
Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob für das fehlende Prozent tatsächlich noch Steuergelder für ein neues externes Gutachten ausgegeben werden müssten:
„Alle Fakten liegen im Ministerium vor. Vielleicht reicht es ja aus, wenn der neue Wirtschaftsminister die bewährte Fachkenntnis seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seine Entscheidungsfindung einbezieht, bevor er Aktionismus betreibt“, so Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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