Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 178/2014

Herr Stegner verwechselt Beauftragte des Landtages mit Kabinettsposten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (25. März 2014) Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Nachfolge der Bürgerbeauftragten des Landtages für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert:

„Herr Stegner verwechselt Beauftragte des gesamten Landtages mit Kabinettsposten. Er will mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW knallhart und ohne jede vorherige Absprache seine Kandidatin durchdrücken. Das ist eiskalte Machtpolitik“, so Arp.

Bei Beauftragten des Landtages sei es üblich, über die Besetzung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Dies geschehe nicht, indem Herr Stegner kurz vor einer angesetzten Pressekonferenz die Oppositionsfraktionen über seine Entscheidung informiere.

Trotz des von Herrn Stegner gewählten Verfahrens werde die CDU-Fraktion die Kandidatin zu einer Vorstellung in ihre Sitzung einladen.

Die Kandidatin kann nichts für das von Herrn Stegner zu verantwortende Verfahren. Uns geht es darum, der Würde des Amtes der Bürgerbeauftragten gerecht zu werden. Wir freuen uns darauf, uns im Rahmen ihrer Vorstellung ein eigenes umfassendes Bild von der Qualifikation der Kandidatin zu machen, so der CDU-Abgeordnete.

Arp erinnerte in diesem Zusammenhang an das derzeit laufende „Lex Weichert“-Gesetzgebungsverfahren mit dem einzigen Ziel der nochmaligen Vertragsverlängerung des Grünen Amtsinhabers.

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