Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 518/14

Herr Stegner, machen Sie erst einmal Ihre eigenen Hausaufgaben!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. Oktober 2014) die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner nach mehr Schulden im Bund zurückgewiesen:

„Das ist wie immer bei ihm: Mit dem Finger zeigt Ralf Stegner nach Berlin und fordert mehr Investitionen durch neue Schulden, während er und die Regierungskoalition im Land die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand herunterfahren. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Schulden ist peinlich und ein Rückfall in das alte Muster, die Lasten für unsere Ausgaben verlagern wir in die Zukunft“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der aktuelle Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung sehe vor, die Investitionsquote des Landes im kommenden Jahr von 7,3 auf 6,7 Prozent zu reduzieren. Rund 50 Millionen Euro weniger seien im Haushalt 2015 für Investitionen vorgesehen.

Günther kritisierte zudem, dass von der positiven Einnahmeentwicklung des Landes bislang nichts im Bildungsbereich angekommen sei. Stattdessen hätten SPD, Grüne und SSW den Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt seit 2012 immer weiter zurückgefahren.

„Herr Stegner hat es im eigenen Land doch in der Hand, für mehr Investitionen zu sorgen. Aber seit Rot-Grün-Blau die Regierungsverantwortung steigen nur die Ausgaben, während der Anteil der Investitionen im Haushalt sinkt. Daran sieht man, wie groß das Interesse von Herrn Stegner an Investitionen tatsächlich ist“, so Günther.

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