Investitionsförderfond | 05.07.2016 | Nr. 322/16

Heinolds hilfloser Rechtfertigungsversuch soll nur vom eigentlichen Problem ablenken

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Finanzministerin Monika Heinold angesichts ihrer fortgesetzten Weigerung, den Kommunalen Investitionsförderfonds wie vom Bund vorgesehen auch für die Krankenhausfinanzierung zu öffnen, kritisiert. Heinold hatte diese Weigerung damit begründet, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne:

„Heinolds Rechtfertigungsversuch ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Die CDU will den Kommunen die Entscheidung, ob sie die Sanierung von Krankenhäusern, die Breitbandanbindung oder die energetische Sanierung von Schulen und KiTas mit 90 Prozent gefördert haben wollen, selbst überlassen. Weil jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, sollten diejenigen die Prioritäten setzen, die sie am besten kennen“, erklärte Koch in Kiel.

Demgegenüber habe Finanzministerin Heinold offensichtlich Angst, dass die Kommunen in diesem Fall angesichts knapper Kassen Krankenhaussanierung und Breitbandanbindung eine höhere Priorität einräumen würden. Deshalb habe sie die vom Bund ausdrücklich genehmigten Förderziele Breitbandausbau und Krankenhaussanierung für Schleswig-Holstein gestrichen.

„90-prozentige Förderung gibt es bei Heinold nur für Dämmplatten und Pelletheizungen. Sanierte Krankenhäuser und schnelle Internetanbindungen sind SPD, Grünen und SSW nicht so wichtig“, so Koch.

Er sei gespannt darauf, wie viel von den für diesen Zweck bereit gestellten Mitteln die Kommunen in den kommenden Wochen und Monaten abfordern würden.

„Es wird einen Grund haben, weshalb Frau Heinold die abgeforderten Summen bislang nicht veröffentlicht. Wahrscheinlich bleibt sie gerade auf dem Geld sitzen“, so Koch.