Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 381/08

Heike Franzen begrüßt Ergebnisse der Sozialministerkonferenz

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heute (14. November) bekannt gewordenen Ergebnisse der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder begrüßt:

Franzen unterstützte ausdrücklich die Aufforderung der Länder an Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, bis Weihnachten dieses Jahres die Berechnungen für die spezifischen Bedarfe von Kindern bei den Arbeitslosengeld II-Zahlungen vorzulegen.

„Eltern sind für die Versorgung ihrer Kinder verantwortlich, also müssen sie dazu auch in die Lage versetzt werden. Es stimmt bedenklich, dass wir hier in Schleswig-Holstein mit dem Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bedürftigen Eltern bei der Finanzierung eines Mittagessens in der Kindertagesstätte und den Schulen helfen müssen, weil die staatliche Unterstützung der Eltern durch ALG II nicht ausreicht. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, erklärte Franzen in Kiel.

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