Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 107/14

Hausbesitz wird unter SPD, Grünen und SSW zum Armutsrisiko

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW angesichts der aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge (Kieler Nachrichten) heute (25. Februar 2014) vorgeworfen, die Kommunen zur Belastung von Hausbesitzern zu zwingen:

„Wer sich ein Haus leisten kann, der muss nach dem Willen von SPD, Grünen und SSW auch Geld für die Sanierung öffentlicher Straßen haben. Sonst hätte die Regierung Albig die unter der CDU-geführten Vorgängerregierung geltende Möglichkeit des Verzichts auf Straßenausbaubeiträge nicht gestrichen“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Die aktuell bekannt gewordenen Beträge könnten insbesondere für junge Familien und Rentner existenzbedrohend werden. „Hausbesitz wird unter SPD, Grünen und SSW zum Armutsrisiko“, so Nicolaisen.

Die CDU habe sich in dieser Frage immer für die Erhaltung der Entscheidungsfreiheit der Kommunen ausgesprochen.

„Ob Anwohner beim Straßenbau beteiligt werden, muss eine Kommune selbst entscheiden. Die finanziellen Möglichkeiten können vor Ort am Besten eingeschätzt und den Menschen vermittelt werden. Voraussetzung dafür ist, dass man den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern etwas zutraut. SPD, Grüne und SSW tun das nicht“, so Nicolaisen.

Angesichts des Zustands der Gemeindestraßen sei eine Förderung des kommunalen Straßenbaus absolut notwendig.

„Der Weg über die Zwangseintreibung von Mitteln bei Anwohnern ist allerdings falsch. Die Landesregierung wäre gut beraten, keine Fördermittel aus diesem Bereich für andere politische Zwecke umzuleiten“, so Nicolaisen.

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