Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

| Nr. 393/13

Hat Frau Spoorendonk die Debatte der letzten Jahre verpasst?

Wir wissen nicht, was wir wollen - aber das mit aller Kraft – diesen Eindruck erweckt Frau Spoorendonk mit ihrer heutigen Pressemitteilung, so kommentierte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, die heute (02. Juli 2013) vorgestellten Eckpunkte der Kulturministerin zum Denkmalschutz.

Die Ministerin kündige lediglich an, die unterschiedlichsten Interessenlagen unter einen Hut bringen zu wollen. Sie tue damit so, als ob es nicht vor wenigen Jahren eine Novelle mit den damit verbundenen umfangreichen Anhörungen und Stellungnahmen gegeben habe.

„Der heute angekündigte Dialog wird deshalb nur zur erneuten Sammlung bekannter Argumente von Denkmalschützern, Eigentümern, Stadtplanern und der Wirtschaft führen, die kaum in Einklang zu bringen sein werden“, so Sönnichsen.

Das Entscheidende präsentiere die Ministerin deshalb in ihren Kernpunkten:

„Die von Frau Spoorendonk präsentierten Kernpunkte stellen eindeutig klar, auf welche Seite die Ministerin sich bereits geschlagen hat. Sie sollte deshalb nicht so tun, als ob sie alle Interessen berücksichtigen möchte. Das wird einmal mehr ein Pseudodialog“, so Sönnichsen.

Die Ministerin werde mit dem Versuch, alle denkbaren Einzelfälle in einem Gesetz zu regeln, scheitern, prophezeite der Kulturpolitiker.

„Damit wird die Entscheidung im Einzelfall auf die Gerichte verlagert. Als Justizministerin sollte Frau Spoorendonk wissen, dass diese bereits genug zu tun haben“, so Sönnichsen.


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