| Nr. 441/14
Hat der Innenminister die Nötigungsvorwürfe nur als PR-Instrument missbraucht?
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben Innenminister Andreas Breitner aufgefordert, im Innen- und Rechtsausschuss sein Verhalten im Vorfeld des Rücktritts der früheren Kieler Oberbürgermeister zu erklären. Die heutige Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verlange parlamentarische Aufklärung.
„Der Spiegel-Bericht wirft die ernste Frage auf, ob der Innenminister nur zu den Nötigungsvorwürfen gegriffen hat, um eine Öffentlichkeitswirkung zu erzielen und so der damaligen Kieler Oberbürgermeistern weiter zu schaden. Warum hat der Innenminister nicht auf seine Hausjuristen gehört, die eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung beim Ehepaar Gaschke/Bartels für unwahrscheinlich hielten?“, so CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Stattdessen habe der Innenminister die Nötigungsvorwürfe medienwirksam inszeniert.
Offenbar sei es für diese Landesregierung normal, nicht auf die eigenen Juristen zu hören“, so Callsen. Auch Bildungsministerin Wende hatte bei der Beurteilung ihres Rückkehrrechtes nicht den Fachjuristen ihres eigenen Hauses geglaubt.
Der Innenminister müsse erklären, warum er in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss vom 2. Oktober 2013 die Zweifel seiner Fachleute mit keinem Wort erwähnt habe.
„Der Innenminister hat im Ausschuss den Eindruck vermittelt, seine Mitarbeiter hätten ihn in seiner Einschätzung bestärkt. Dabei spricht der jetzt bekannt gewordene interne Vermerk eine ganz andere Sprache“, betonte die CDU-Innenexpertin Petra Nicolaisen.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
