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Habecks unparlamentarisch durchgesetztes Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Umweltminister Robert Habeck nach dessen Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein grenzübergreifendes Dosenpfand mit Dänemark scharf kritisiert:
„Habecks Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern in erster Linie dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark. Allein Dänemarks Regierung freut sich durch das Abkommen auf Umsatzverlagerungen von SChleswig-Holstein nach Dänemark in zweistelliger Millionenhöhe, weshalb die Arbeitnehmer im Grenzhandel auf schleswig-holsteinischer Seite jetzt Angst um ihre Jobs haben müssen“, erklärte Callsen in Kiel.
Die ausdrückliche Nichtteilnahme Mecklenburg-Vorpommerns an diesem „deutsch-dänischen Abkommen“ spreche für sich, betonte der CDU-Abgeordnete. Um so bezeichnender sei es, dass der Umweltminister dieses Abkommen am Parlament vorbei voran getrieben und unterzeichnet habe, während heute der Wirtschaftsausschuss darüber beraten sollte. Dies ist ein unerträglicher parlamentarischer Stil, so Callsen.
„Habeck hat nicht einmal versucht, die Ergebnisse der vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Anhörung noch in die Entscheidung einzubeziehen. Er wollte dieses Abkommen unbedingt – er muss erklären, warum“, so Callsen. Dies umso mehr als die Interessen des Einzelhandels und des Grenzhandels in Schleswig-Holstein von der Landesregierung kaum beachtet wurden. Die Landesregierung hat in dieser Angelegenheit nicht die Interessen Schleswig-Holsteins vertreten, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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