Heiner Rickers Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Wald- und Forstpolitik
| Nr. 022/14
Habecks Rückzieher beim landeseigenen Bergbauamt war überfällig
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat das heute (15. Januar 2014) von Umweltminister Robert Habeck verkündete Ende seiner Prüfung eines eigenen Bergbauamtes für Schleswig-Holstein als überfällig bezeichnet:
„Habeck wollte sich offensichtlich eine für ihn peinliche Debatte über unseren entsprechenden Antrag in der kommenden Woche im Landtag ersparen. Er hat mit diesem Vorstoß genug Schaden angerichtet. Das Vertrauen der Schleswig-Holsteiner in das gemeinsame Bergbauamt der norddeutschen Bundesländer ist erschüttert. Und die Bereitschaft der anderen Bundesländer zu einer engeren Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein ist angesichts dieses Misstrauensbeweises sicherlich auch nicht größer geworden“, erklärte Rickers in Kiel.
