Kleine Anfragen | | Nr. 267/16
Habecks eindeutige Benachteiligung eines CDU-Abgeordneten bei der Beantwortung Kleiner Anfragen nehmen wir nicht hin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck wegen eindeutiger Benachteiligung des CDU-Abgeordneten Heiner Rickers bei der Beantwortung Kleiner Anfragen scharf kritisiert:
„Vor nicht einmal sechs Wochen hat der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers auf eine Kleine Anfrage zu möglichen jahrzehntealten Bohrschlammablagerungen und deren Giftigkeit vom Umweltminister nur ausweichende Antworten bekommen. Einem Abgeordneten einer anderen Fraktion stellt Habeck nun eine detaillierte Auflistung sowohl der Standorte als auch der Inhaltsstoffe zur Verfügung. Die CDU-Fraktion erwartet eine Erklärung, weshalb der Umweltminister ihre Abgeordneten benachteiligt“, sagte Günther in Kiel.
Er bezog sich dabei auf die Drucksache 18/4084 vom 28. April 2016 und die heute öffentlich gewordene Drucksache 18/4221. Durch diese selektive Informationsweitergabe nehme Habeck erkennbar Einfluss auf die Oppositionsarbeit. In diesem Fall werde das besonders deutlich, da es um eine Jahrzehnte alte Faktenlage gehe.
Link zur Anfrage von Heiner Rickers:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4000/drucksache-18-4084.pdf
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Max Schmachtenberg
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