Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 381/15

Habeck lässt sich die Naturschutzpolitik von Grünen Lobbyverbänden diktieren

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Umweltminister Dr. Robert Habeck heute (01. September 2015) anlässlich der Demonstration gegen den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes vorgeworfen, sich die Naturschutzpolitik von grünen Lobbyverbänden diktieren zu lassen:

„Es geht bei diesem Gesetz nicht um den Schutz der Natur. Es geht um Macht und Geld für Lobbygruppen“, erklärte Günther in Kiel.

In weiten Teilen bedeuteten Habecks Pläne eine Neuauflage der von den CDU-geführten Vorgängerregierungen entschärften Regelungen, die in Schleswig-Holstein in den neunziger Jahren für Stillstand gesorgt hätten:

„Wer außer den grünen Verbänden meint denn, dass der Naturschutz in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen ist? Ich kenne niemanden, im Gegenteil: Unser Recht ist jetzt schon so kompliziert, dass keine Straßen mehr gebaut werden können. Aber das reicht den Grünen Lobbyverbänden immer noch nicht und Habeck lässt sich ihre Wünsche bereitwillig diktieren“, so Günther.

Und deshalb solle nun nicht nur das Landesnaturschutzgesetz, sondern gleichzeitig das Landeswald- und Landesjagdgesetz, die Biotopverordnung, die Ökokontoverordnung und die Naturschutzzuständigkeitsverordnung geändert werden.

Im Kern gehe es um die Wiedereinführung bürokratischer Vorschriften, die sich längst als unnötig herausgestellt hätten und neue Grundlagen der Bevormundung. So vermisse – bis auf die Planungsbüros, die sie erarbeitet hätten - niemand die Grünordnungspläne. Dennoch würden sie wieder eingeführt. Abgeschafft werde dagegen die besondere Verantwortung privaten Eigentums für den Schutz von Natur und Landschaft.

Die insgesamt geschützte Fläche werde massiv zunehmen. Folge des Gesetzes werde - auch aufgrund der Ausdehnung des Vorkaufsrechtes auf Vereine und Stiftungen - eine Verschärfung der bereits bestehenden Flächenknappheit sein.

„Mit diesem Gesetz wird der Druck auf unsere Landwirte noch einmal massiv zunehmen, weil der Boden teurer wird. Das ist das Gegenteil einer klugen regionalen Politik. Habeck redet von Kleinbauern und zwingt die Landwirte zu Agrarfabriken oder zur Aufgabe“, so Günther.

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