Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 350/13

Habeck hat die Gemeinden und Windparkbetreiber ins offene Messer laufen lassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat angesichts der im Verfahren zur Ausweisung neuer Windeignungsflächen durch die Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigten Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung vom 11. Juli 2012 Energiewendeminister Robert Habeck vorgeworfen, er habe die betroffenen Gemeinden und Windparkbetreiber ins „offene Messer“ laufen lassen:

„Es war Habeck, der mit seinem Schreiben vom 03. Juli 2012 die Gemeinden aufgefordert hat, ihre Planungen bereits vor der endgültigen Ausweisung zu konkretisieren“, so Hamerich. Auch die Windparkbetreiber seien darauf hingewiesen worden, dass sie die Genehmigung bereits vor der formalen Ausweisung beantragen könnten, falls die Gemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen weitgehend geschaffen hätten.

„Schon damit hat Habeck öffentlich den Eindruck erweckt, die Ausweisung sei lediglich noch Formsache“, erklärte Hamerich. In der Pressemitteilung Habecks vom 03. Juli 2012 heißt es wörtlich: „Vor dem Kabinettsbeschluss geschieht dies auf eigenes Riskio, nach dem Kabinettsbeschluss sollte die notwenige Rechtssicherheit gegeben sein.“

Hamerich: „Mit der gut eine Woche nach diesen Äußerungen des Energiewendeministers eingegangenen Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung muss klar gewesen sein, dass die Ausweisung nicht so einfach wird. Habeck hätte die Gemeinden und die Windparkbetreiber in den betroffenen Bereichen über diese neue Entwicklung unverzüglich informieren müssen.“

Stattdessen habe das Kabinett im Oktober 2012 die Ausweisung beschlossen, ohne die Stellungnahme zu berücksichtigen. Die betroffenen Gemeinden und Windparkbetreiber hätten im Vertrauen auf die Aussagen der Regierungsspitze ihre Investitionen getätigt. Diese Investitionen müssten nun – so weit überhaupt möglich – gestoppt werden.

„Das Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung ist nachhaltig enttäuscht worden“, erklärte Hamerich.

Im Übrigen sei er mehr als erstaunt, dass der gestrige Bericht der Landesregierung im zuständigen Wirtschaftsausschuss über die Vorgänge um das Schreiben der DFS weit weniger detailliert war, als die heutige Medienberichterstattung.

„Gestern hat der zuständige Staatssekretär um eine Woche Zeit gebeten, damit er die Vorgänge zunächst aufklären kann. Heute stehen die Vorgänge in der Zeitung. Das nächste Mal werde ich mich von dieser Landesregierung nicht vertrösten lassen“, so Hamerich abschließend.

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