Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 007/14

Grüne, SPD und SSW haben gegen Glückstadt gestimmt

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Landtagsfraktionen der Grünen, der SPD und des SSW nach den Abstimmungen im Wirtschafts- und Finanzausschuss über das Vergabeverfahren im Netz West Teil 1 heute (09. Januar 2014) vorgeworfen, gegen den zusätzlichen Halt und damit gegen die Menschen in Glückstadt und an der Westküste gestimmt zu haben:

„Auf Wunsch der Regierungsfraktionen werden jetzt Loks gekauft, mit denen ein zusätzlicher Halt in Glückstadt nahezu unmöglich ist. Wer für diese Loks die Hand gehoben hat, der wusste, dass er gleichzeitig gegen den Wunsch der Menschen nach einem Halt in Glückstadt stimmt“, erklärte Arp in Kiel.

Ein weiteres Mal regierten SPD, Grüne und SSW mit dem Rücken zur Westküste. „Bislang hat noch jede getroffene Entscheidung der Landesregierung deren Versprechen als hohle Phrasen entlarvt“, so Arp.

Mit dieser Entscheidung werde die Aufgrund der Grünen Blockade der Westküstenautobahn so dringend notwendige Entlastung der Straßen im Kreis und insbesondere der A23 ausbleiben. „Das macht den Öffentlichen Personennahverkehr kaputt. Im Ergebnis wird das Verkehrschaos vor Hamburg noch größer werden“, erklärte der CDU-Abgeordnete aus Steinburg.

Besonders enttäuscht zeigte er sich vom Verhalten der Grünen Fraktion. Denn bis zuletzt hätten deren Vertreter behauptet, alles für den zusätzlichen Halt in Glückstadt zu tun.

„Ohne die Stimme der Grünen hätte die Regierung keine Mehrheit für die Anschaffung der Loks gehabt. Mit diesem Beschluss haben sich die Grünen nicht mehr nur gegen Straßen, sondern nun auch gegen einen besseren Personennahverkehr im Lande gestellt“, so Arp.

Unverständlich sei auch das Verhalten der Piratenfraktion, die anders als CDU und FDP der Anschaffung ihre Stimme nicht verweigert hätten.

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