Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 188/12

Grüne Pläne für ein Ausländerwahlrecht fragwürdig

Astrid Damerow zu den grünen Plänen für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen:

„Das Landtagswahlrecht steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht an deren Anfang. Es ist mit der Staatsangehörigkeit verknüpft und keine staatliche Fördermaßnahme, wie beispielsweise Integrations- und Deutschkurse.“

Auch der Verweis auf die Mitbestimmung über Steuergelder greife nicht, so Damerow. Es entspräche in aller Regel den Doppelbesteuerungsabkommen, dass die Einkommenssteuer dort gezahlt werde, wo auch gearbeitet werde. Auch andere Nationen gewährten Auslandsdeutschen kein Parlamentswahlrecht.

Damerow: „Die Grünen verfolgen in der Integrationspolitik die Utopie einer Multi-Kulti-Gesellschaft. Fortwährend sagen sie, was alles gegeben werden soll. Aber sie haben noch nie klar erkennbar Stellung dazu bezogen, was genau sie in der Integration eigentlich einfordern wollen.“

Aber „immerhin“, so Damerow, zeigten die Grünen jetzt wenigstens in diesem Punkt „klare Kante“. Es könne sich jetzt bei der Wahl jeder sehr klar aussuchen, in welche Richtung die Integrationspolitik steuern solle.

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