Grenzkontrollen | 11.12.2015 | Nr. 565/15

Großer Rückschritt für den deutsch-dänischen Grenzraum – Albig muss Einfluss nehmen

Nach dem heutigen (11. Dezember 2015) Beschluss des dänischen Folketing über die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze hat die europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Einfluss zu nehmen:

„Auch wenn damit zunächst nur rechtlich die Möglichkeit von Grenzkontrollen geschaffen wird, die nach den Schengen-Verträgen zulässig sind, muss die aktuelle Lage berücksichtigt werden. Ministerpräsident Albig, der stets in blumigen Worten die Partnerschaft mit Dänemark feiert, ist nun gefordert, Einfluss zu nehmen,“ sagte Damerow.

Die geplanten Grenzkontrollen würden jahrzehntelange Bemühungen um eine intensivere Zusammenarbeit im Grenzraum mit den dänischen Nachbarn zurück werfen. Grenzkontrollen hätten auf den gesamten Reiseverkehr auf den Straßen, der Bahn und den Fähren von Deutschland nach Dänemark erhebliche Auswirkungen. Die geplante Übertragung staatlicher Kontrollaufgaben auf Wirtschaftsbetriebe und Privatpersonen – insbesondere die der Passkontrolle – entspreche nicht der bei uns üblichen staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Auch die praktische Umsetzung werfe erhebliche Fragen auf.

„Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz keine Anwendung finden wird. Nähere Erkenntnisse erwarte ich vom Bericht der Europaministerin in der von mir beantragten Sondersitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch, so Damerow.