| Nr. 107/08

Große CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt einstimmig Positionspapier zur Partei DIE LINKE

Kiel/Frankfurt: Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU hat auf ihrer Sitzung in Frankfurt am vergangenen Wochenende einstimmig ein Positionspapier zum Umgang mit der Partei „DIE LINKE“ verabschiedet. Dies gab der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, heute (17. März) in Kiel bekannt.

Gegenüber radikalen Parteien ist eine eindeutige und einhellige strategische Positionierung der demokratischen Parteien unverzichtbar. Denn extremistische Auswüchse am rechten oder linken Rand dürfen nicht geduldet werden“, erklärte Wadephul dazu.

Das Positionspapier im Wortlaut:

Positionspapier zur Partei Die LINKE

1. Die Partei Die LINKE ist die Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die für 40 Jahre menschenverachtende Diktatur in der DDR die Verantwortung trägt. Es besteht in personeller wie in organisatorischer Hinsicht eine direkte Kontinuität von der SED über die PDS zur Partei Die LINKE. In den westdeutschen Bundesländern hat die PDS durch Fusion mit der WASG zusätzlich ehemalige Mitglieder der verfassungsfeindlichen DKP und anderer linksextremistischer Splittergruppen aufgenommen.

2. Weil ihre Führung die alte SED nahtlos weiterführte und eine Auflösung verhinderte, fehlt bis heute ein klarer Trennungsstrich zum Unrecht der sozialistischen Diktatur. In unerträglicher Geschichtsklitterung rechtfertigen führende Vertreter der LINKEN die Mauer, verharmlosen den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und verhöhnen damit die Opfer der SED-Diktatur.

3. Die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangene Partei Die LINKE verharrt in strikter Ablehnungshaltung zur bundesdeutschen Demokratie. Ungeachtet der taktisch motivierten Beteiligung an Wahlen und Regierungen verfolgt die Partei unverändert das Ziel eines Systemwechsels. Die LINKE strebt damit nach einer anderen Gesellschaft und einem anderen Staat. Sie gehört nicht zu den Parteien des demokratischen Grundkonsenses und will auch nicht dazugehören.

4. Auf programmatischer Ebene tut sich die Partei Die LINKE durch hemmungslosen Sozialpopulismus hervor. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen steht ein überbordender Sozialstaat mit exorbitanten Transferleistungen. Fragen nach der Finanzierbarkeit werden dabei ausgeblendet. Höhere Steuern und Abgaben, rasant steigende Staatsverschuldung und damit höhere Erblasten für kommende Generationen wären die unausweichlichen Folgen ihrer Politik. Eine solche Politik macht arm - erst die Bürger, dann den Staat. Armut aber ist nicht sozial. Nicht Freiheit durch Sozialismus, wie die LINKE behauptet, sondern Armut und Unfreiheit durch Sozialismus sind die Konsequenzen ihrer Programmatik.

5. Das Erstarken der Feinde der Freiheit ist eine Herausforderung für jeden aufrechten Demokraten, egal welcher politischen Überzeugung. Die Auseinandersetzung mit der Partei Die LINKE muss deshalb mit größerem Nachdruck als bisher geführt werden. Hier ist insbesondere die Sozialdemokratie stärker gefordert. Notwendig ist dabei ein klarer Abgrenzungskurs. Koalitionsspekulationen stärken die LINKEN nur weiter. Wer sich mit den Linksradikalen einlässt, kündigt den Konsens der Demokraten auf.

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