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Google verspielt das Vertrauen
Anlässlich der jüngst bekannt gewordenen Tatsache, dass Google-Street-View jahrelang nicht nur Straßenzüge fotografiert, sondern auch W-LAN-Funknetze aufgespürt und private Daten von Internetnutzern, wie z.B. Mitschnitte privater E-Mails und Internetabrufe gespeichert hat, erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, und der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Michael von Abercron:
„Der Datensammlungswut von Google, die sich nach eigenen Angaben nicht nur auf Fotografien, sondern darüber hinaus auch auf die Standorte offener W-LAN-Funknetze und sogar Fragmente privater Nutzerdaten erstreckt, muss endlich Einhalt geboten werden.“
Google müsse bei seinen Tätigkeiten deutsche Datenschutzstandards einhalten und die Öffentlichkeit über den Umfang und die Verwendung der gesammelten Daten informieren. Die Tatsache, dass Google nur Stück für Stück Verstöße gegen den Datenschutz zugebe, zeige, dass Google sich des sensiblen Themas „Datenschutz“ immer noch nicht angenommen habe, führte von Abercron aus. „Mit der gleichen Akribie, wie Daten gesammelt und gespeichert werden, sollte Google sich mit den deutschen Datenschutzgesetzen auseinandersetzen“, erklärte der CDU-Politiker.
Einen ersten Schritt, Google Grenzen aufzuzeigen, stelle die von Hamburg in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative dar, die zurzeit in den Ausschüssen des Bundesrates beraten wird. Auch die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein prüfe, wie mehr Anwendungssicherheit im Hinblick auf den Datenschutz erreicht werden kann. Ausgangspunkt dafür sei nicht zuletzt eine Anhörung eines Vertreters der Firma Google am 5. Mai im Innen- und Rechtsausschuss, der darauf verwies, dass verschiedene andere Firmen in Deutschland auf diese Weise Funknetzdaten sammeln würden, und dass dahinter erhebliche wirtschaftliche Interessen stünden.
Sassen abschließend: „Dies zeigt, dass das Problem Datenschutz im Internet auch insgesamt angegangen werden muss. Die hierzu vom Bundesverbraucherschutzministerium in Aussicht gestellten Eckpunkte werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten.“
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Max Schmachtenberg
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