| Nr. 077/11

Gewerkschaften entlarven „Energiekonzept“ der Nord-SPD als Luftnummer

„Der gleichzeitige Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft ist nicht machbar. Das haben die Gewerkschaften der Nord-SPD heute Morgen ins Stammbuch geschrieben und damit deren so genanntes Energiekonzept als Luftnummer entlarvt.“

Mit diesen Worten reagierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, auf die heutige (17. Februar 2011) Pressekonferenz von Vertretern des DGB und der IG BCE in Kiel.

Magnussen begrüßte die Initiative der Gewerkschaften, an der Erreichung eines Konsenses in der Energiepolitik mitzuarbeiten:

„Dazu gehört zunächst einmal, dass alle Seiten Realitäten akzeptieren. Ich hoffe, dass die Gewerkschaften den schleswig-holsteinischen Genossen etwas Nachhilfe leisten können. Diese erzählen den Menschen immer noch, dass der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft möglich wäre“, erklärte der Energieexperte.

Bei aller Anstrengung sei es nicht möglich, im von Nord-SPD und Grünen beschriebenen Zeitfenster den benötigten Strom allein aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Hinzu käme die Problematik des Netzausbaus.

„Ich bin den Gewerkschaften dankbar, dass sie heute so deutliche Worte gefunden haben; eine Industrie- und Dienstleistungsnation wie Deutschland braucht eine stabile Stromversorgung“, so Magnussen.

Im Hinblick auf die bestehenden Alternativen „zusätzliche Kohlekraftwerke mit unterirdischer Kohlendioxidabspeicherung“ oder „moderate Laufzeitverlängerung für bestehende Kernkraftwerke“ teile die CDU-Landtagsfraktion allerdings die Position der Gewerkschaft IG BCE und des DGB nicht. Der DGB fordert ebenso wie die IG BCE auf Bundesebene neue Kohlekraftwerke und CCS. Auch DGB-Nord Chef Polkaehn habe auf Nachfrage CCS als eine „mögliche Option“ nicht ausschließen wollen.

„Wir dagegen haben uns ganz bewusst für die moderate Laufzeitverlängerung bestehender Kernkraftwerke entschieden“, so Magnussen abschließend.

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