| Nr. 408/10

Gerechte Politik denkt auch an kommende Generationen

„Ein Land wie Deutschland, in dem etwa ein Drittel der Steuereinnahmen für Sozialleistungen ausgegeben werden, ist nicht ungerecht.“

Mit diesen Worten wies CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher das Motto der heutigen DGB-Demonstrationen vor dem Landeshaus zurück. Ungerecht sei jedoch, dass trotz einer wieder anziehenden Wirtschaft allein in Schleswig-Holstein immer noch jede Sekunde 50 Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten.

„Wir finanzieren unser Leben seit Jahrzehnten auf Kosten kommender Generationen. Damit muss Schluss sein“, so von Boetticher.

Die Gewerkschaftsfunktionäre setzten offensichtlich nach wie vor darauf, die kommenden Generationen immer stärker zu belasten. „Das zeigt auch die aktuelle Forderung des DGB, lieber den Rentenbeitrag für die aktiven Arbeitnehmer zu erhöhen, als schrittweise die Lebensarbeitszeit“, so der CDU-Fraktionschef.

Genau diese Politik, schmerzhafte Einschnitte immer weiter nach hinten zu verschieben, habe Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit gebracht. „Wir zahlen heute eine Milliarde Euro Zinsen im Jahr für Schulden, die unsere Vorgänger gemacht haben. Viele Kürzungen wären heute nicht nötig, wenn dieses Geld früher nicht ausgegeben worden wäre“, so von Boetticher.

Der CDU-Abgeordnete drückte auch seine Verwunderung darüber aus, dass die Gewerkschaftsfunktionäre als Arbeitnehmervertreter nicht zumindest die hervorragende Entwicklung des Arbeitsmarktes würdigen: „In Schleswig-Holstein ist die Arbeitslosigkeit seit 2005 von 180.000 auf 97.000 gesunken. Viele Arbeitsplätze wurden auch und gerade im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geschaffen. Das ist gerechte Politik, weil Menschen Arbeit haben ihren Beitrag dazu leisten, dass der Staat sich um Bedürftige kümmern kann“, so von Boetticher.

Der CDU-Fraktionschef betonte jedoch die Bereitschaft der Union, mit dem DGB einen engen Gesprächskontakt aufrecht zu erhalten. „Gerade in Zeiten des notwendigen Wandels kann politische Gestaltung nur dann gelingen, wenn wir miteinander reden“, so von Boetticher abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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