Generalstaatsanwaltschaft | | Nr. 165/19
Generalstaatsanwaltschaft leistet starke Arbeit für einen starken Staat
Zur heutigen (18. April 2019) Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwaltes des Landes Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Christian Claussen:
„Ich danke dem Generalstaatsanwalt und seinen Kolleginnen und Kollegen für die Arbeit. Sie zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Justiz und die Polizei im Land personell und finanziell zu stärken. Die Vorgehensweise, Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte konsequent und mit Härte zu verfolgen, ist genau richtig. So zeigen wir, dass wir ein #StarkerStaat sind."
Ebenso positiv bewertet Claussen, dass die Staatsanwaltschaften von dem neu geschaffenen Gesetz der Vermögensabschöpfung Gebrauch machen. „So wird Tätern gezeigt, dass sich Verbrechen nicht lohnen“, so Claussen.
Die Schwerpunktlegung der Staatsanwaltschaft auf die Cyber-Kriminalität ist laut Claussen richtig gewählt: „Ich bin stolz, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei im Bereich der Cyber-Kriminalität bundesweit ein hohes Ansehen genießt und sich weiter spezialisiert und profiliert. Weitere neue Herausforderungen stehen an und müssen aktiv angegangen werden.“
Ebenso dankte Claussen für den vorgelegten Korruptionsbericht:
„Korruption untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie ist ein Krebsgeschwür für demokratische Gesellschaften. Ihre Bekämpfung ist schon immer ein wichtiges Thema gewesen und wird es auch weiterhin bleiben."
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Max Schmachtenberg
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