| Nr. 042/10

Genauigkeit vor Schnelligkeit!

Angesichts der heute im Umwelt- und Agrarausschuss durchgeführten Anhörung zur Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron:

„Es ist heute deutlich geworden, dass insbesondere die Frage der Prüfung der Dichtigkeit von Abwasserrohren auf Privatgelände trotz zügiger Beratung sorgfältig abgearbeitet werden muss.“

Vergleichbar dem Bundesnaturschutzgesetz habe die Bundesregierung auch das Wasserhaushaltsgesetz im Zuge der Föderalismusreform novelliert. Auf Grund des frühen Inkrafttretens am 01. März 2010 sei auch hier wegen der Vermeidung von Rechtsunsicherheit und der Beibehaltung landesspezifischer Besonderheiten das Landeswassergesetz zu novellieren:

„Diese Notwendigkeit wurde in der heutigen Anhörung von allen Beteiligten anerkannt. Den Schwerpunkt der Anhörung bildete ganz klar die Regelung zur Abwasserbeseitigung, und damit die Prüfung der Dichtigkeit von Abwasserrohren bei Privatgrundstücken“, so von Abercron.

Vorrangig gelte es nun, Unklarheiten in dieser Frage zu beseitigen und Rechtssicherheit für Bürger und Kommunen – unter Berücksichtigung der Aspekte von Wirtschaftlichkeit und des Konnexitätsaspektes – zu erlangen.

„Schnelligkeit darf nicht zu Lasten der Genauigkeit gehen“, so von Abercron abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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