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Gefahrengebiete sind im Ausnahmefall für den Schutz der Menschen notwendig
Die polizeipolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Initiative der Fraktion der Piraten für eine Abschaffung der Möglichkeit der Ausweisung von Gefahrengebieten scharf kritisiert:
„Im Ausnahmefall – und dafür ist das Gesetz gemacht worden – ist die Ausweisung von Gefahrengebieten eine notwendige Maßnahme. Sie diffamiert weder Städte noch Regionen, sondern dient dem Schutz der Menschen“, erklärte Damerow heute (28. Mai 2014) in Kiel.
Allerdings müsse die Ausweisung von Gefahrengebieten eben auch nur im Ausnahmefall erfolgen. Sie dürfe keinesfalls dazu genutzt werden, einen Mangel an Personal im Polizeibereich durch die Einräumung zusätzlicher Rechte an die verbliebenen Beamten zu kompensieren. Angesichts der langen Zeiträume, in denen in Schleswig-Holstein in letzter Zeit Gefahrengebiete ausgewiesen worden seien, gebe es hier berechtigte Zweifel.
„Innenminister Breitner hat es den Piraten leicht gemacht, einen so durchschaubar populistischen Antrag zu stellen“, so die CDU-Abgeordnete.
Das ändere nichts daran, dass die CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Ausweisung von Gefahrengebieten stehe.
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Max Schmachtenberg
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