Wir sind gespannt, was SPD, Grüne und SSW von den Ministerforderungen übrig lassen

Der polizeipolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein erklärte zu den heutigen (7. November 2016) Beschlüssen der SPD-Innenminister zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität:

„All die Jahre lang hat sich die schleswig-holsteinische SPD mit Händen und Füßen gegen die CDU-Forderung gewehrt, härter gegen Einbrecher vorzugehen und sie auch per Telefon überwachen zu lassen. Zuerst hatte Innenminister Studt lange versucht, das Problem der Einbrüche kleinzureden. Als er es doch eingestehen musste, hat er effektive Maßnahmen abgelehnt. Und jetzt kommt plötzlich seine Einsicht, dass der Staat doch mehr tun müsse. Damit hat die Regierungskoalition wertvolle Zeit verstreichen lassen, um Einbrecher bei uns dingfest zu machen.“

Dr. Bernstein wies darauf hin, wie dramatisch sich die Einbruchszahlen entwickelt hätten. Allein im vergangenen Jahr habe es einen Anstieg um 12,3 Prozent auf fast 8.500 Fälle gegeben.

„Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wahren Paradies für Einbrecher entwickeln können. Die Einsicht von Innenminister Studt und seinen Länderkollegen kommt für die vielen Einbruchsopfer in Schleswig-Holstein deutlich zu spät. Wenn ich jetzt lese, dass sich die SPD-Innenminister plötzlich ebenso für grenznahe Kontrollen und schnellere Abschiebungen von kriminellen Zuwanderern aussprechen, dann frage ich mich, warum Herr Studt und seine SPD den identischen Forderungen noch vor wenigen Wochen im Landtag nicht zustimmen konnte und der CDU sogar unterstellt hat, sie wolle einen Überwachungsstaat aufbauen. Darum bin ich skeptisch, wie ernst es der Innenminister tatsächlich meint und ob er für diese Maßnahmen überhaupt die nötige Unterstützung aus den eigenen Reihen besitzt“, so Dr. Bernstein.

Selbst die von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein abgelehnten CDU-Forderungen nach moderneren Waffen und einer Erhöhung des Strafrahmens bei Angriffen auf Polizisten fänden sich in den Beschlüssen nun wieder.

Nach seinem Perspektivpapier Polizei und seinem Strategiepapier Sport, die der Innenminister im Frühjahr bzw. Sommer vorgestellt habe, sei auch jetzt die Wahrscheinlichkeit groß, dass es am Ende bei den bloßen Absichtserklärungen des SPD-Innenministers bleiben werde.

„Ich sehe es schon kommen: Aus Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition wird es ganz schnell wieder heißen: Die Vorschläge entsprechen nur der Ansicht des SPD-Innenministers, aber nicht den innenpolitische Leitlinien dieser Landesregierung. Zurück bleiben dann wieder einmal verunsicherte Menschen, die den Schutz Ihres trauten Heimes weiterhin selbst in die Hand nehmen müssen und zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. So darf es nicht weitergehen“, erklärte Dr. Bernstein.

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