Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

10.12.2012 | Nr. 542/12

Für Mittwoch erwarte ich von der Regierung konkrete Lösungsvorschläge!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen erwartet nach dem heutigen (10. Dezember 2012) Gespräch von Ministerpräsident Torsten Albig mit Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll auch vor dem Hintergrund der neuesten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen für die am Mittwoch von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner beantragte „Aktuelle Stunde“ zur Zukunft der Provinzial konkrete Lösungsvorschläge der Regierungskoalition:

„Die CDU-Fraktion erwartet von der Regierungskoalition eine transparente Darstellung der Hintergründe und nachvollziehbare Lösungsvorschläge, um einen Verkauf der Provinzial zu verhindern. Es ist mehr als verwunderlich, dass in Nordrhein-Westfalen offensichtlich im Gegensatz zu Schleswig-Holstein Handlungsalternativen entwickelt werden konnten“, erklärte Callsen in Kiel.

Für alle möglichen Optionen müsse sowohl eine Folgenabschätzung für die Provinzial, deren Mitarbeiter- und Filialstruktur, als auch für die Sparkassenfamilie und deren Mitarbeiter- und Filialstruktur vorgelegt werden. Dazu werde die CDU-Fraktion eine gemeinsame Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses in der kommenden Woche beantragen.

Die Provinzial-Versicherung sei mit ihrer Verankerung in der Region als Versicherer, Arbeitgeber und wichtiger Förderer von Sport, Feuerwehren, Kultur und Gesellschaft ebenso wenig aus Schleswig-Holstein weg zu denken, wie die Sparkassenfamilie.

„Vor diesem Hintergrund geht meine Fraktion davon aus, dass sich die Gremien des Sparkassen- und Giroverbandes im Rahmen der anstehenden Entscheidung ihrer Verantwortung für die Menschen und die Region bewusst sind“, erklärte Callsen.

Seit über einer Woche sei die Regierungskoalition informiert. Als Ergebnis des heutigen Gespräches zwischen dem Minister- und dem Sparkassenpräsidenten verkünde Albig lediglich, dass er mit der Sparkassenfamilie sprechen wolle. Und Stegner beantrage eine aktuelle Stunde. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Callsen.

Albig müsse schnell erklären, wie er die angekündigte Verbesserung der Sparkassenlandschaft erreichen wolle. Bislang sei nur bekannt, dass Fraktionschef Stegner mit der Rücknahme der Änderungen des Sparkassengesetzes genau das Gegenteil plane.

„Für die von Stegner beantragte aktuelle Stunde am Mittwoch reichen Solidaritätsbekundungen nicht aus. Ich erwarte konkrete Lösungsvorschläge. Darauf haben auch die Mitarbeiter Anspruch“, so Callsen abschließend.