05.04.2014 | Nr. 200/2014

Für die unnötigen Doppelstrukturen in Flensburg werden die anderen Hochschulen im Land teuer bezahlen müssen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Kabinettsbeschlusses für ein neues Lehrkräftebildungsgesetz vor massiven Folgen für die Hochschulen im Land gewarnt:

„Sieben Millionen Euro pro Jahr wird die Lehrkräfteausbildung in Flensburg jedes Jahr kosten. In der Aufbauphase wird es noch teurer. Da reden wir über zweistellige Millionenbeträge. Für die unnötigen Doppelstrukturen in Flensburg werden die anderen Hochschulen im Land deshalb teuer bezahlen müssen“, erklärte Günther heute (05. April 2014) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht der Lübecker Nachrichten.

Die Universität Flensburg könne diese Mehrkosten nicht aufbringen. Sie seien auch nicht Gegenstand der Zielvereinbarungen mit dem Land und müssten demnach durch dieses finanziert werden. Dafür gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder müsse die Landesregierung die bis 2018 geltenden Zielvereinbarungen aufkündigen, oder das Geld aus dem für alle Hochschulen des Landes gemeinsam eingerichteten Strukturbudget nehmen. Dieses habe im laufenden Haushalt ein Volumen von 4,9 Millionen Euro, würde demnach ohnehin nicht ausreichen.

„Wenn der Aufbau der Lehrkräfteausbildung aus dem Strukturbudget gedeckt wird, dann bleibt nichts mehr für die anderen Hochschulen übrig. Diese erhalten dann sogar deutlich weniger Geld, als in den vergangenen Jahren“, so Günther.

Aus dem im Vergleich zum Vorjahr durch die Wissenschaftsministerin ohnehin bereits um die Hälfte gekürzten Strukturbudget wurden bislang unter anderem wichtige Forschungsprogramme unterstützt, die Einrichtung neuer Labore und Geräte finanziert, oder kooperative Promotionen an Fachhochschulen bezahlt. Wichtigster Posten im Jahr 2013 sei allerdings die Deckung des durch die Tarifsteigerungen notwendigen Mehrbedarfs an Personal gewesen.

Günther wiederholte seinen Vorwurf an Bildungsministerin Professor Waltraud Wende, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament in dieser Frage nicht im Ansatz nachzukommen. Ihr Gesetzentwurf habe nichts mehr mit dem zwischen ihr, der Universität Kiel und der Universität Flensburg vereinbarten Eckpunktepapier zu tun. Die Ministerin habe die Vereinbarungen einseitig aufgekündigt.