Innenpolitik | | Nr. 490/16
Für die Menschen ist ihre Heimatgemeinde mehr als eine Verwaltungseinheit
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem SSW wegen seines Planes zur Schaffung von Großkommunen einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vorgeworfen.
„Der SSW will aus rein ideologischen Gründen die natürlich gewachsene Gemeindestruktur im Land zerstören. Das ist auch ein Angriff auf die Identität Schleswig-Holsteins und die kommunale Selbstverwaltung“, erklärte Nicolaisen heute (01. November 2016) in Kiel.
Nicolaisen wies darauf hin, dass Gemeinden für den SSW offensichtlich nicht mehr als Verwaltungseinheiten seien. Dies entspreche aber nicht gelebten Realität. Wer mit den Menschen in den Gemeinden spreche, der erkenne sehr schnell, wie sehr sich viele mit ihrer Gemeinde identifizieren würden. „Das Zuhause der Menschen ist ihre Heimatgemeinde und nicht der Amtsbezirk“, so die CDU-Innenpolitikerin.
Auch der SSW solle begriffen haben, dass eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform zum Scheitern verurteilt sei. Allerdings entspreche es offensichtlich dem Weltbild des SSW, dass man am Regierungstisch in Kiel alles besser wisse, als die Menschen vor Ort.
Nicolaisen betonte, dass bereits heute freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden möglich seien. Ebenso gebe es viele Möglichkeiten der Kooperation. Anstatt dem Traum von Großkommunen nachzuhängen solle sich der SSW deshalb dafür einsetzen, dass diese Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.
„Schon mit der FAG-Reform hat diese Regierung versucht, den Grundstein für Großkommunen zu legen. Mit dem Äußerungen des SSW ist die Katze endgültig aus dem Sack.“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
