Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

24.06.2014 | Nr. 354/14

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die heute (24. Juni 2014) von den Piraten angekündigte Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft als Ausdruck ungerechtfertigten Misstrauens in den Rechtsstaat bezeichnet.

„Jeder hat das Recht, Gesetze verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Ich bin allerdings bei den Piraten immer wieder überrascht, wie groß ihr Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Mitarbeitern ist. Wenn man der Linie der Piraten folgt, werden staatliche Stellen zum Schaden für die Sicherheit von der technischen Entwicklung abgekoppelt“, erklärte Nicolaisen. Die Klage stehe auf einer Linie mit dem von den Piraten geforderten Verbot von Gefahrengebieten, ihrer Haltung gegen Mindestspeicherfristen und Videoüberwachungen. Dabei sei auch die Bestandsdatenauskunft sowohl für den Bereich der Gefahrenabwehr, als auch für die Strafverfolgung ein notwendiges Mittel.

„Die Piraten nutzen jede Gelegenheit, den Menschen Angst vor einem Überwachungsstaat zu machen. Und sie tun so, als seien Freiheit und Sicherheit Gegensätze. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Freiheit braucht auch ein Mindestmaß an Sicherheit. Wenn der Staat seine Schutzpflichten wahrnehmen soll, müssen ihm zeitgemäße Instrumente zur Verfügung stehen. Der Staat will gar nicht wissen, was jeder Bürger tut. Er muss aber im Bedarfsfall seine Bürger schützen können“, so die CDU-Abgeordnete.