Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Peter Sönnichsen

Peter Sönnichsen
Kulturpolitik

| Nr. 167/13

Frau Spoorendonks Papier ist mehr ein Wahlkampf- als Kulturkonzept

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat den heute (20. März 2013) bekannt gewordenen Vorstoß von Kulturministerin Spoorendonk zur Vornahme einer Dynamisierung der Finanzausgleichsmittel zugunsten der Theater in Schleswig-Holstein kritisiert.

„Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Städten und Kommunen künftig 550.000 Euro weniger durch das Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung stehen. Gleichzeitig erwartet die Landesregierung, dass die Kommunen auch noch mehr in die Kultur investieren sollen. Das ist schon rechnerisch unmöglich“, so Nicolaisen in Kiel.

Die Regierung habe zur letzten Landtagssitzung einen Sachstandsbericht zur FAG-Reform abgegeben, der inhaltlich überhaupt keine Aussagen getroffen habe. „Der Innenminister hat klar gemacht, dass er erst nach den Kommunalwahlen über das Thema Finanzausgleich ernsthaft reden will. Wenn die Kulturministerin unter diesen Voraussetzungen den Theatern mehr Geld aus dem FAG verspricht, dann ist das mehr ein Wahlkampf- als Kulturkonzept“, sagte Nicolaisen.

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Sönnichsen, wies darauf hin, dass der Vorstoß zwar aus Sicht der Kulturschaffenden zu begrüßen, der kommunalen Familie jedoch schwer zu vermitteln sein werde.

Eine Lösung der bestehenden Probleme könne nicht durch Versprechungen erreicht werden, sondern nur durch eine konstruktive Diskussion. „Klar ist, dass der Kuchen kleiner wird und die zu verteilenden Schlüsselzuweisungen dadurch sinken werden. Ich würde mir wünschen, dass die Regierung mit den Betroffenen und nicht immer nur über sie reden würde“, so Sönnichsen.

Die CDU werde sich konstruktiv an den Beratungen zum Theaterstandort am Hesterberg beteiligen. „Dabei kann es allerdings nicht nur um die 15 Millionen Euro für diese Spielstätte gehen, sondern es müssen auch die Kosten für den Umzug des Völkerkundemuseums nach Molfsee miteinbezogen werden“, erklärte Sönnichsen abschließend.

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