Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 157/13

Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat im Hinblick auf die heutigen (15. März 2013) Verhandlungen zwischen Finanzministerin Monika Heinold und Arbeitnehmervertretern über eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten auf Reserven der Finanzministerin in ausreichender Höhe hingewiesen:

„Frau Heinold will die Beamten über den Tisch ziehen. Statt die Beamten fair zu entlohnen, will sie lieber Geld für teure Wahlgeschenke kurz vor der Bundestagswahl aufheben“, erklärte Koch in Kiel.

Aus dem Personaletat 2012 seien 24 Millionen Euro nicht abgerufen worden. Trotzdem wurde der Haushaltsansatz für 2013 noch einmal um 60 Millionen Euro erhöht.

„Frau Heinold hat also für 2013 noch eine Reserve von 84 Millionen Euro“, stellte Koch fest.

Die CDU-geführte Vorgängerregierung habe trotz Ausgabenkürzungen die Tarifsteigerungen bei den Angestellten immer zeit- und wirkungsgleich übernommen.

„Die Regierung Albig kürzt die Ausgaben nicht, sie steigert sie deutlich. Frau Heinold soll niemandem erzählen, dass unter diesen Vorzeichen nicht genug Geld für eine faire Gehaltsanpassung bei den Beamten da ist. Sie hat das Geld in der Kasse“, erklärte Koch.

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