Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 130/08

Fortentwicklung des Verfassungsschutzgesetzes zügig umsetzen!

Der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat heute (15.04.) den im Kabinett beratenen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes im Grundsatz begrüßt: „Diese Fortentwicklung ist notwendig zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Damit wird eine weitere CDU-Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so Lehnert.

Lehnert forderte eine zügige Beratung des Gesetzentwurfs, damit die schleswig-holsteinischen Mindeststandards bei den Verfassungsschutzbehörden zeitnah denen der anderen Länder angepasst werden können.

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