Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 331/11

Fazit der CDU Abgeordneten zum HSH Untersuchungsausschuss

Zur heute erfolgten Vorstellung des Abschlussberichtes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte der Obmann der CDU Fraktion, Tobias Koch:

„Der Auftrag des Untersuchungsausschusses bestand darin, das Handeln der Landesregierung vor und in der Krise der HSH Nordbank zu untersuchen und zu beurteilen. Aus Sicht der CDU-Fraktion lassen sich hierzu zwei klare Fazits ziehen:

1. Das Handeln der Landesregierung vor Ausbruch der Krise wurde maßgeblich durch die Entscheidungen bestimmt, die von der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2003 mit der Gründung der HSH Nordbank getroffen worden waren.

2. Die Entscheidung zur Rettung der HSH Nordbank im Jahr 2009 war auf jeden Fall richtig. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben sich dadurch die Risiken für den Steuerzahler um über 15 Mrd. Euro reduziert.“

Im Jahr 2003 sei das Geschäftsmodell der damaligen Landesbank Schleswig-Holstein nicht mehr existent gewesen. Vor diesem Hintergrund habe die rot-grüne Landesregierung entschieden, das Rad mehrere Nummern größer zu drehen: Nicht mehr regionale Landesbank und Sparkassenzentrale, sondern internationale Geschäftsbank, Renditeerwartung von über 15%, weltweiter Wachstumskurs und anschließender Börsengang.

„Die rot-grüne Landesregierung hat sich damals dazu entschieden, mit dem Risikomanagement einer regionalen Landesbank Geschäfte zu machen, die selbst internationale Großbanken überfordert hätten“, sagte Koch.

Die politische Verantwortung für die Krise der Bank liege eindeutig bei denen, die dieses unkontrollierbare Gebilde überhaupt erst geschaffen haben. Es sei hingegen abwegig zu behaupten, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sei 2007 vorhersehbar gewesen und die Krise der Bank wäre durch eine bessere Kontrolle zu vermeiden gewesen.

„Derartige Behauptungen lassen sich nachträglich immer leicht aufstellen. Tatsache ist, dass sich keiner der heutigen Kritiker zum damaligen Zeitpunkt entsprechend geäußert hat. Die weitere Entwicklung war im Jahr 2007 genauso unsicher und nicht vorhersehbar, wie es der Ausgang der gegenwärtigen Staatsverschuldungskrise ist“, so Koch.

Als eindeutig richtig habe sich dagegen die Entscheidung zur Rettung der HSH Nordbank im Jahr 2009 erwiesen. Zum damaligen Zeitpunkt hätten die Risiken für den Steuerzahler bei rund 65 Mrd. Euro gelegen, resultierend aus der Gewährträgerhaftung, die frühere Landesregierungen zu Gunsten der HSH Nordbank eingegangen waren. Zum Ende dieses Jahres würde sich hingegen das maximale Risiko aus Gewährträgerhaftung, Kapitalerhöhung und Garantien auf weniger als 50 Mrd. Euro summieren.

„Landesregierung und Landtag haben also dem guten Geld kein schlechtes hinterher geworfen, sondern die Entscheidung zur Rettung der Bank hat bereits jetzt dazu geführt, dass die Risiken für den Steuerzahler um über 15 Mrd. Euro gesunken sind“, erklärte Koch abschließend.

Im Übrigen werde auf die ausführliche Stellungnahme der CDU-Fraktion im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hingewiesen.

Die Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link:
http://www.cdu.ltsh.de/media/stellungnahmepuahsh.pdf

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