Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 107/12

Falsch Herr Schulze! Die Bremse ist notwendig, damit Arbeitsplätze in der Solarbranche langfristig gesichert sind!

Zur gestrigen (29. Februar 2012) Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze zur Kürzung der Solarförderung, erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:

„Die Diskussion im Wirtschaftsausschuss war eindeutig! Bleibt es bei dem bisherigen Zubautempo, haben wir 2015 keine Solarbranche mehr in Schleswig-Holstein.“

In den vergangenen Jahren seien die Preise für Photovoltaikanlagen sehr stark gesunken, sodass es 2011 zu einem Zubau von annähernd 7500 Megawatt gekommen sei. Dabei sei die Hälfte der im vergangenen Jahr 2011 installierten Leistung allein im Monat Dezember zugebaut worden, weil sich die Vergütung ab Januar 2012 um 15 Prozent verringert habe. Trotz der Kürzungen zum Jahresbeginn deutet alles wieder auf einen Zubau von 7500 Megawatt und mehr hin. Wenn sich die Zubaurate von 7500 Megawatt jährlich verstetigen würde, werde dies einerseits nach dem Prinzip des „atmenden Deckels“ jährliche Abschläge von 24 Prozent auf die Förderung durch das EEG nach sich ziehen und andererseits die Stromkunden trotzdem mit mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten.

„Eine solche Degression hält die Solarbranche in Schleswig-Holstein nicht durch. Deshalb müssen wir möglichst schnell runter vom jetzigen Niveau.“

Um zukünftig auch eine Jahresschlussrallye wie 2011 verhindern zu können, strebe die CDU weiter eine Verstetigung der Förderkürzungen in kleinen Schritten an.

„Die CDU will eine nachhaltige Entwicklung in der Photovoltaikbranche, damit die Arbeitsplätze am Standort Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Deshalb gelte es, kurzfristig die im Vertrauen in die bisherigen Regelungen getätigten Investitionen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zu schützen und mittelfristig die Solarförderung stark zurückzuführen. Politik müsse verlässlich sein, denn Unternehmen brauchen Sicherheit und das Vertrauen in die Politik. Deswegen fordert die CDU in Schleswig-Holstein eine längere Vorlaufszeit bis zur Umsetzung der neuen Fördersätze. Wir brauchen im Sinne der Menschen in Schleswig-Holstein eine Solarförderung mit Augenmaß und befinden uns deshalb in intensiven Gesprächen mit der Branche“, stellte Magnussen klar.

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