| Nr. 179/2009
Europa der Subsidiarität statt Europäischem Supersozialstaat
Anlässlich der Debatte über ein soziales Europa (TOP 12) erklärte der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst unter anderem:
„Wir brauchen ein soziales Europa der Subsidiarität, in dem regionale und strukturelle Besonderheiten berücksichtigt werden können. Die Ausgestaltung europäischer Förderprogramme in Schleswig-Holstein beweist, dass dies funktioniert. Einen Europäischen „Supersozialstaat“, wie von der SPD präferiert, lehnen wir ab. Er würde unser Sozialniveau gefährden. Soziale Angelegenheiten müssen auch in Zukunft vor Ort geklärt werden können.“
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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