| Nr. 360/12
Es wird Zeit, dass die Piraten sich um die Probleme des Landes kümmern!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Fraktion der Piraten nach deren gestriger (28. August 2012) Pressemitteilung aufgefordert, sich endlich landespolitischen Themen zuzuwenden und ihre Positionen zu wichtigen Fragen des Landes zu klären:
„Die Piraten haben bei der letzten Landtagssitzung wenig bis nichts zur Debatte beigetragen. Auch sonst sind sie nur durch herablassende Kritik an der Arbeit anderer Fraktionen aufgefallen, die zumeist von Unkenntnis des Parlamentsbetriebes geprägt war. Gestern lobte sich die Piratenfraktion dafür, dass sie drei Wochen nach dem heimlichen Mitschnitt einer Ausschusssitzung transparent einräumt, dass dieser eindeutige Verstoß gegen geltendes Recht ein Fehler war. Da fehlen einem fast die Worte“, erklärte Callsen in Kiel.
Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich alle Abgeordneten des Parlamentes im Umgang miteinander an geltendes Recht hielten.
Es werde Zeit, dass sich die Piraten um die Probleme des Landes kümmern. „Die Öffentlichkeit hat wirklich besseres zu tun, als sich mit den Tonmitschnittsproblemen einer Landtagsfraktion zu befassen“, so Callsen abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
