Polizei | | Nr. 409/16
Es bleibt abzuwarten, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (14. September 2016) im Innen- und Rechtsausschuss von Innenminister Stefan Studt bestätigte Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte begrüßt:
„Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der Innenminister der Forderung der CDU nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte endlich anschließt. Allerdings lassen schon die Ausführungen des Kollegen Peters im Innen- und Rechtsausschuss vermuten, dass SPD, Grüne und SSW den Minister hier ausbremsen werden.“
Bernstein wies darauf hin, dass sich Studt schon in der Vergangenheit mit fachlichen Argumenten nicht habe durchsetzen können. Dies gelte etwa für die Vorratsdatenspeicherung, die der Minister aus fachlicher Sicht begrüßt, aber von der Koalition einen Maulkorb erteilt bekommen habe.
„Bei SPD, Grünen und SSW besteht nach wie vor die Haltung, dass man Menschen vor der Polizei schützen müsse. Der Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt hatte hier bislang nur sehr untergeordnete Priorität. Es wird abzuwarten bleiben, ob sich Studt ausnahmsweise einmal durchsetzen kann“, so Bernstein.
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Max Schmachtenberg
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