Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 392/12

Erklärung der Richtervereinigung gibt Anlass zu Nachfragen an die Justizministerin

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht in der heutigen (13. September 2012) Presseerklärung der „Neuen Richtervereinigung“ zum Verdacht der Einflussnahme Anlass zu Nachfragen an die Justizministerin:

„Ich erwarte, dass Justizministerin Anke Spoorendonk und ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsäßer den durch die Richtervereinigung erhobenen Vorwurf unvollständiger Aufklärung verzugs- und lückenlos entkräften können. Ansonsten wäre das in der Tat ein sehr schwerwiegender Vorgang“, erklärte Ostmeier.

So sei insbesondere zu klären, ob die Ministerin ihre „abschließende Bewertung“ tatsächlich abgegeben habe, ohne dass die betroffene Richterin dazu eine dienstliche Stellungnahme abgegeben habe.

„Da der gesamte Vorgang doch ganz wesentlich mit der ursprünglichen Entscheidung dieser Richterin zusammenhängt, kann ich mir keinen sachlichen Grund für einen Verzicht auf deren Erklärung vorstellen. Hier muss die Ministerin Licht ins Dunkel bringen“, forderte Ostmeier.

Erstaunt sei sie auch, weil die Ministerin im Rahmen ihrer Aussage vor dem Innen- und Rechtsausschuss den Eindruck erweckt habe, sie habe die Irritationen in der Richterschaft ausräumen können.

„Die heutige Presseerklärung hört sich anders an. Es wirkt fast, als ob die Aufarbeitung des Falls ebenso unprofessionell gehandhabt wurde, wie der Fall selbst. Sollte sich das bestätigen, hätte ich dafür angesichts der mehrtägigen Dauer der Aufarbeitung durch die Ministerin und ihren Staatssekretär kein Verständnis“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.


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