Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 585/13

Entwurf der Landesregierung ist handwerklich fehlerhaft

Sperrfrist: 17:00 Uhr

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, sieht nach der Vorstellung eines Gutachtens des Landkreistages zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs die bisherige Haltung der CDU-Fraktion bestätigt.

Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass das Gutachten und der Gesetzentwurf der Landesregierung handwerklich fehlerhaft sind. Es fehlt eine Aufgabenkritik. Es fehlt eine Analyse der konkret von den Kommunen zu erbringenden staatliche Aufgaben. Es fehlt schlicht und ergreifend eine tragfähige Bewertungsgrundlage.

Nicolaisen betonte, dass es bei einer Neuregelung darum gehen müsse, die langfristige Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden gleichermaßen sicherzustellen. Der Entwurf der Landesregierung hingegen entziehe Teilen der kommunalen Familie die Lebensgrundlage.

Die Gutachter des Landkreistages haben bestätigt, dass es im ländlichen Raum 700 Verlierer der Reform geben würde. Bei insgesamt rund 1100 Städten und Gemeinden sind das fast zwei Drittel. Wer diesen Weg ernsthaft weiter verfolgt, schadet vorsätzlich dem Land!

Nicolaisen forderte die Landesregierung auf, ihren jetzigen Gesetzentwurf aufzugeben. Nur in einem neuen Verfahren, in dem auch die notwendigen Analysen erfolgen müssten, sei eine zukunftsorientierte Neuregelung möglich.

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