Energiepolitik | | Nr. 310/26
Energiepolitischer Appell: Den erfolgreichen Weg Schleswig-Holsteins nicht ausbremsen
Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Andreas Hein, hat heute einen energiepolitischen Appell an die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gerichtet. Darin fordert Hein sie auf, sich für dringend notwendige Korrekturen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzusetzen.
„Die derzeit vorgesehenen Regelungen drohen aus unserer Sicht die erfolgreiche Entwicklung Schleswig-Holsteins auszubremsen. Sie schaffen Rahmenbedingungen, die große Marktakteure begünstigen können, während kleine und mittelständische Unternehmen, kommunale Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger bei der aktiven Gestaltung der Energiewende zunehmend ins Hintertreffen geraten könnten. Das darf nicht der Weg sein, den wir einschlagen“, so Hein in seinem Brief an die Abgeordneten.
Dem Schreiben liegt zudem ein konkretes Forderungspapier bei. „Es geht für uns darum, ob wir Schleswig-Holstein auf seinem erfolgreichen Weg zum klimaneutralen Industrieland weiter vorankommen lassen – oder ob wir diesen Weg durch politische Fehlanreize ausbremsen.“
Und weiter: „Die notwendigen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen, sie umzusetzen“, so Hein abschließend.
Das vollständige Schreiben inklusive dem Forderungspapier ist dieser Pressemitteilung beigefügt.
Energiepolitischer Appell
Energiepolitischer Appell_261002.pdf
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Steven Nowak
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