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Endlich hat der Grüne Umweltminister die Bedeutung der Befahrbarkeit des Hamburger Hafens erkannt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heutigen (14. Mai 2013) Beschluss der Landesregierung für eine weitere „Übergangslösung“ bei der Schlickverbringung aus dem Hamburger Hafen begrüßt:
„Für den Hamburger Hafen und damit die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein ist die Befahrbarkeit des Hamburger Hafens von vitaler Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass Habeck ein Ausbaggern nicht weiter blockiert. Seine Einsicht gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Grünen endlich auch die Vertiefung der Elbfahrrinne akzeptieren“, erklärte Magnussen in Kiel.
Er habe allerdings kein Verständnis dafür, dass der Hamburger Senat die letzten Jahre nicht genutzt habe, um eine alternative Verbringungsfläche zu finden. Bereits im Jahr 2008 habe der damalige Umweltminister Christian von Boetticher einen Folgevertrag wegen der schädlichen Umweltauswirkungen abgelehnt. An der betreffenden Tonne E3 wurde noch im März 2009 auf Grund eines Befundes die sofortige Unterbrechung der Verbringung angeordnet. Habeck selbst habe im August letzten Jahres laut Medienberichten auf giftiges Schwermetall in Sedimenten verwiesen und deshalb das Hamburger Ansinnen als kritisch bewertet.
„Vor diesem Hintergrund wäre es für Habeck ein Leichtes gewesen, die Schlickablagerung zu blockieren. Sein heutiges Einlenken unter Stillschweigen der Umweltverbände lässt hoffen, dass diese nun auch die Notwendigkeit einer Elbvertiefung einsehen werden“, so Magnussen.
Unabhängig davon werde die CDU-Fraktion den Grünen Umweltminister morgen im Ausschuss befragen, wie sein plötzlicher Meinungsumschwung im Hinblick auf die Belastung des Elbschlamms begründet sei.
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Max Schmachtenberg
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